Blick aus dem „feindlichen Ausland
WELTFREMDHEIT, BEFÜRCHTUNGEN, HOFFNUNGEN
Dieser Artikel wurde vom Autor an mehrere österreichische Zeitungen mit dem Ersuchen um Veröffentlichung verschickt - ohne Erfolg. Auch dem österreichischen Botschafter in Paris wurde dieser Text übermittelt, der ihn sehr positiv beurteilt hat.

Der Ausgang der Wahlen vom Oktober 1999 hat eine ungewöhnliche Weltfremdheit der österreichischen Wählerschaft gezeigt. Denn es bedarf einer gewissen weltfremden Unbekümmertheit zu glauben, dass man einer Staatengemeinschaft beitreten kann und alles beim Alten bleiben würde.

Es bedurfte einer gewissen Weltfremdheit seitens der beiden Ex-Regierungsparteien, deren historische Verantwortung und Versagen es war, die Österreicher nicht genügend darüber informiert zu haben, dass diese Staatengemeinschaft gewisse Pflichten auferlegt, Kriterien und Umgangsweisen gewohnt ist, an die Österreich und die Österreicher sich halten müssen. Es war völlig klar und voraussehbar, welche die Reaktion der europäischen Staaten auf eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sein würde. Das war in ausländischen Zeitungen bereits im Oktober zu lesen. Haiders Verschwörungstheorie ist völlig lachhaft.

In diesem Trümmerhaufen ist in erster Linie das österreichische Proporz-System und der verheerende Postenschacher zu nennen, eine einer modernen Demokratie unwürdige Praxis. Der de facto Klubzwang bei Parlamentsabstimmungen ebenso und muss unbedingt abgeschafft werden. Dass es in anderen Ländern nicht immer zum Besten steht, ist keine sehr passende Ausrede.

Diese europäischen Kriterien umfasst vor allem auch die - im Gegensatz zu Deutschland in Österreich nur beschränkt, unmittelbar nach Kriegsende sehr brutal stattgefundene - Vergangenheitsbewältigung der Nazi-Zeit. Dieses Problem ist hier zu Lande immer unter den Tisch gekehrt worden. Wenn es eine passende antirassistische Gesetzgebung gäbe und nicht nur den Wiederbetätigungs-Paragraphen, hätten die „Ausrutscher" Haiders nie ungeahndet bleiben können. Diese fehlende Vergangenheitsbewältigung hat bewirkt, dass Haider in weiten Kreisen als „annehmbar" erschienen ist, so dass es einer Kampagne kirchennaher Organisationen bedurfte, um zu einem Anfang einer Gewissenserforschung zu gelangen.

In Frankreich ist auch erst durch de Prozess Papon die ungeheuerliche Verantwortung der französischen Administration ans Licht gekommen. Aber Le Pen wird seit Jahren bei jedem seiner „Ausrutscher" zum Kadi gezerrt. Politiker, die mit dem Front National paktiert haben, wie Charles Millon in Lyon, sind heute politisch nicht mehr existent. Als Italien Fini in Berlosconis Kabinett eintrat war der Bär los. Dabei hatte sich Fini klar vom alten MSI distanziert.

Die ehemaligen Regierungsparteien haben vor allem versäumt den ewig raunzenden Österreichern zu erklären, dass weit davon, bedauernswert zu sein, das Land von üppigem Wohlstand strotzt, was wenige Länder Europas - nicht zu reden von der restlichen Welt - vorzeigen können. Gibt es überhaupt welche?

Es bedurfte einer gewissen Weltfremdheit seitens des Bundespräsidenten zu glauben, dass wenn man einen faden Witz lang genug erzählt, das Publikum zu lachen beginnt. Es war nach drei oder vier Wochen Koalitionsverhandlungen fraglich, ob etwas nützliches aus weiteren Packeleien heraus kommen könnte. Spätestens Mitte November hätte Dr. Klestil auf den Tisch hauen und ÖVP und SPÖ ultimativ „zusammenstauchen" müssen.

Es bedurfte einer gewissen Weltfremdheit seitens der FPÖ Wähler zu glauben, dass der Kinderscheck von 6500 Schilling ohne Steuererhöhungen möglich sei. Sind die so „beschenkten" Frauen wirklich glücklich darüber? Vor allem jene, die eine Karriere verfolgen, die eine dreijährige Unterbrechung nur schwer verdaut. Nicht zu reden davon, dass eine solche Arbeitsunterbrechung in der Pensionsberechnung Schwierigkeiten geben wird. Ist dieser Kinderscheck auch für schwangere Teenager gemeint und geeignet?

Es bedurfte einer gewissen Weltfremdheit seitens der ÖVP zu glauben, Österreichs NATO-Beitritt als Koalitions-Bedingung mit der SPÖ zu stellen. Hat Dr. Schüssel bei der NATO angefragt, ob sie die militärische „Grossmacht“ Österreich in ihren Kreis aufnehmen wolle? Der Erfolg ist natürlich mit der FPÖ völlig gesichert, wie die Absage des Österreich-Besuchs des Generals Wesley Clark gezeigt hat.

Weiters ist die aussenpolitische Abstinenz Österreichs in den letzten Jahren zu bedauern. Dass Ex-Aussenminister Schüssel viel herum geschusselt ist, kann kaum als Aussenpolitik bezeichnet werden. Einzig Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch hat sich bei den Verhandlungen in Rambouillet und später in Sarajewo international gezeigt - und war auch zum Vorzeigen.

Es bedurfte einer gewissen Weltfremdheit seitens der SPÖ einen sozialdemokratischen Kanzler in Dreiteiler-Gilet in einem Privat-Jet zu photographieren und ein derartiges Bild als Wahlplakat zu verwenden. Wollte Herr Klima besser und verführerischer lächeln als Herr Haider?

Die Hörigkeit der SPÖ dem ÖGB gegenüber ist keine wünschenswerte Situation. Die Rolle der Gewerkschaften ist mit den Arbeitsgeber-Gremien zu verhandeln, aber nicht in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Auch das ist Weltfremdheit und muss gelernt werden.

Fazit:
Die beiden Ex-Regierungsparteinen haben den Proporz-Fussboden neu zu streichen begonnen und bei der Tür angefangen; jetzt sitzen sie in der hintersten Ecke des politischen Raumes: die eine Truppe isoliert, die andere mit einem mühsamen Gespons geschlagen, der keine Gelegenheit versäumt, seinen Partnern mit seinen berüchtigten Erklärungen ins Geschäft zu pfuschen. Wenn man in Österreich einen Strassenbahnschaffner oder anderes öffentliches Organ beleidigt, riskiert man eine Klage wegen „Amtsehrenbeleidigung", aber ein Parteichef kann Staatsoberhäupter oder Regierungen befreundeter Länder anflegeln, sowie den eigenen Bundespräsidenten, den Inhaber des höchsten Amtes des Landes, des Hochverrats zeihen und niemand rührt den kleinen Finger. Wann wird sich jemand finden, der Haider einen Prozess anhängt und ihm das Handwerk legt, bevor er Österreich noch mehr Schaden zufügt?

Die Gefahr besteht nun, dass wir gefährlichen Experimenten entgegengehen . Es werden Stimmen laut, das Wahlsystem zu ändern. Das wäre gefährlich und falsch. Es ist eines der demokratischsten Wahlsysteme überhaupt und vertritt, wie wenige andere, richtig den Willen der Wähler, ohne eine Aufsplitterung in zahllose Grüppchen zu erlauben. Es wäre gefährlich eine eingängige Mehrheitswahl (wie in Grossbritannien) oder eine zweigängige (wie in Frankreich) zu erwägen. Eine bessere Einbindung der Abgeordneten in ihre Wahlkreise wäre jedoch zu erwägen.

Eine weitere Gefahr bestünde in Neuwahlen - von vielen lautstark gefordert. Es besteht kein legaler oder politischer Grund dafür, es sei denn die neue Regierung baut derartig viel Mist, dass der Bundespräsident gezwungen wäre, das Parlament aufzulösen. Es ist eine etwas eigentümliche Ansicht der Demokratie, eine Volksvertretung einfach nach Hause zu schicken, weil einem das Ergebnis nicht passt. Diese demagogische Vorgangsweise wurde von verschiedenen Persönlichkeiten bereits aufgezeigt. Auch hier haben unsere früheren Regierungsparteien versagt.

Es ist zu befürchten, dass ein in Österreich gängiger Beamtenhass von der neuen Regierung zugespitzt wird, was zu einer Verunsicherung im öffentlichen Dienst führen könnte. Die Loyalität der Beamtenschaft ist die Garantie der guten Verwaltung eines Staates. Zahlreiche Reformen sind natürlich nicht von der Hand zu weisen, z.B. die zusätzlichen 13. oder 14. Monatsgehälter (eine österreichische Spezialität!) nur nach Verdienst auszuzahlen.

Was nun?
Die ÖVP fällt praktisch weg, da sie alle Hände voll haben wird mit Regierungsgeschäften und Katastrophenverhütung, dank Haider'scher Sprüche . Die Gefahr der völligen Marginalisierung der ÖVP nach der jetzigen Legislaturperiode ist patent. Wie zahlreiche bürgerliche Parteinen Europas ist die ÖVP an die Grenze des Lächerlichen gerückt. Es sei denn, dass einige ÖVP Politiker, z.B. Europa-Kommissar Dr. Fischler, oder die Wiener und Tiroler ÖVP, die mit der Regierungsbildung einigermassen unglücklich sind, „absplittern" und eine neue politische Kraft auf der christlich-demokratischen Rechten gründen. Obwohl derzeit leider weder das LIF noch die GRÜNEN zahlenmässig genügend Gewicht haben, besteht Hoffnung, dass hier neue Persönlichkeiten erscheinen. Die ruhigen und überlegten Bemerkungen von Alexander van der Bellen haben gezeigt, dass es hier noch Persönlichkeiten von Rang gibt.

Bleibt in erster Linie die SPÖ. Doch hier müssen ziemlich radikale Umwälzungen stattfinden. Es genügt nicht weiter „darüber zu kleistern" und die Fassade nur neu „anzuhiasln". Die neue Direktion, Herr Gusenbauer und Klubchef Dr. Kostelka sind sich sicher der einmaligen Verantwortung, die auf sie zu kommt, bewusst. Sie müssen eine neue Partei mit völlig anderen Richtlinien aufbauen, ohne Gewerkschaftsdruck, ohne Pfründe und Privilegien, um die verlorene Wählerschaft, besonders unter der Jugend und den Arbeitern und Angestellten, zurückzugewinnen. Wenn ihnen dies gelingt, kann die SPÖ - in einem, zwei oder vier Jahren - mit Zuversicht den nächsten Wahlen entgegensehen, ohne auf die völlig diskreditierte ÖVP rechnen zu müssen. Eine Koalition, vorrangig mit den GRÜNEN oder eventuell dem LIF wäre dann erwägenswert. Wenn der SPÖ diese Verjüngungskur nicht gelingen sollte, dann kann man nur sagen: „Armes Österreich"!

Bures-sur-Yvette, den 26. Februar 2000

Dr. Wilhelm Guschlbauer, Jg. 1932, ist Biochemiker und hat in Wien, Chicago und Princeton studiert. Er war über 30 Jahre lang Leiter einer Arbeitsgruppe im Biologie-Department der französischen Atomenergiekommission (CEA); er gehört keiner Partei an.

Adresse:
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